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AGB

  • AGB Anhängervermietung
    §1 Allgemein

    Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug, nebst Zubehör, zum Gebrauch für den im Mietvertrag vereinbarten Zeitraum. Es ist Sache des Mieters sich durch Probefahrt und Augenschein hiervon zu überzeugen. Eventuell bestehende Beschädigungen & Mängel am Anhänger nebst Zubehör, wie zum Beispiel: Plane aufgeschlitzt, Radkasten eingebeult, Beleuchtung defekt, Reifen verschlissen, Reifen ohne Luftdruck, Gurte eingerissen oder ähnliches, sind vom Mieter vor Fahrantritt dem Vermieter mitzuteilen und sofort durch den Vermieter im gesonderten Protokoll zu vermerken. Erfolgt keine schriftliche Mängelmeldung im Protokoll gilt der Anhänger nebst Zubehör als 100% technisch und optisch einwandfrei. Bei einem technischen Mängel welcher nicht im Rahmen der STVO akzeptiert werden kann, muss in jedem Fall von einer Vermietung dieses Anhängers abgesehen werden. Wenn möglich wird ein Austauschfahrzeug durch die Aral & REWE To Go Büttner gestellt, ist dies nicht möglich, muss der Vertrag storniert werden. Der Mieter verpflichtet sich den Anhänger nebst Zubehör während der Mietdauer pfleglich zu behandeln, die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen stets zu beachten und den Anhänger gegen Diebstahl sorgfältig zu sichern. Entstehen Kosten, die durch Nichteinhaltung der STVO entstehen, wie z.B. Buß- oder Verwarnungsgebühren, des Weiteren Strafverfolgende Maßnahmen wie z.B. Punkte oder Geldbußen, werden an den Mieter weitergeleitet und mit einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr von min. 35€ gesondert in Rechnung gestellt. Die Verkehrssicherheit ist während der Mietdauer regelmäßig zu überprüfen. Ist die Verkehrssicherheit in jeglicher Art nicht mehr gewährleistet z.B. Rahmen beschädigt, Reifen defekt, Beleuchtung ohne Funktion, Achsschäden und ähnliches, ist der Vermieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und das Mietfahrzeug (Anhänger) sofort stehen zu lassen. Erfolgt keine Mängelmeldung und die Weiterfahrt wird ohne Rücksicht fortgesetzt, sind die Folgeschäden vom Mieter zu tragen und für Schäden auch Dritten gegenüber übernimmt der Vermieter in solch einem Fall keine Haftung. Der Mieter ist während der Mietdauer als Halter im Sinne der STVO anzusehen. Bei Unkenntnis der Anhängerbedienung hat der Mieter sich einer Einweisung lt. vorgegebenem Fachpersonal zu unterziehen. Hat der Mieter Einwende oder Zweifel, dass seine Fähigkeiten nicht ausreichen um dieses Mietfahrzeug zu bedienen, muss leider von einer Vermietung abgesehen werden. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen zu verwenden, sowie an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests teil zunehmen und das Mietfahrzeug zu Demonstrationen, politischen Veranstaltungen und Kundgebungen oder ähnlichem zu nutzen. Eine Weitervermietung des Anhängers nebst Zubehör ist unzulässig. Weiterhin ist es verboten das Mietfahrzeug zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, zu nutzen. Verboten ist es Kettenfahrzeuge oder ähnliche Bau- und Landmaschinen ohne schriftliche Genehmigung der Aral & REWE To Go Büttner zu transportieren. Bei Nichteinhaltung ist mit einer Geldstrafe in Höhe von 700€ zu rechnen. Zusätzlich werden die dadurch am Mietfahrzeug entstandenen Beschädigungen dem Mieter in Rechnung.

    §2 Fürsorgepflicht

    Der Mieter ist im Winter dazu verpflichtet vor Fahrtantritt dafür zu sorgen, dass der Anhänger von Schnee und Eis befreit ist (Planen und Kofferanhänger nur Dach). Bei Nichteinhaltung werden die Folgekosten eines eventuellen Schadens dem Mieter in Rechnung gestellt. Der Mieter ist dazu verpflichtet seine Ladung in jedem Fall z.B. durch Gurte zu sichern. Wird das Mietfahrzeug durch Polizei oder Abschleppunternehmen umgesetzt oder durch einen Parkschein verwarnt sind die Kosten dafür vom Mieter zu tragen, zzgl. einer Bearbeitungsgebühr der Aral & REWE To Go in Höhe von min. 35€. Der Mieter verpflichtet sich den Anhänger gegen Diebstahl zu sichern. Jeder Mieter verpflichtet sich mit allen Rechtsfolgen den Anhänger so zu nutzen, dass nicht er oder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden (keine Überladung, keine Geschwindigkeitsüberschreitung, sowie fehlerhafte oder fehlende Ladungssicherung oder Kennzeichnung).

    §3 Berechtigte Fahrer

    Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie sein Eigenes zu vertreten. Hierzu ist Voraussetzung, dass die mietende Personen einen festen Wohnsitz in Deutschland haben und eine gültige EU-Fahrerlaubnis mit den geeigneten Fahrerlaubnisklassen B, BE bzw. 3 länger als ein Jahr besitzen. Der Mieter verpflichtet sich mit seiner Unterschrift, dass er die geeigneten Führerscheinklassen besitzt und hat das eigene Handeln sowie das des jeweiligen Fahrers in jedem Fall zu vertreten. Der Vermieter kann dafür nicht strafbar gemacht werden. Führerschein und Personalausweis sind zum Mietbeginn vorzulegen.

    §4 Versicherung

    Das Fahrzeug ist gemäß den jeweiligen Bedingungen für Kraftfahrversicherung (ERGO) wie folgt versichert: Vollkaskoversicherung mit 500€ Selbstbeteiligung. Haftpflichtversicherung bis 100 Mio. Euro pauschal, max. 15 Mio. Euro je geschädigter Person, je Schadensereignis einschließlich KFZ-Umweltschaden-Haftpflichtversicherung.

    $5 Haftung bei Unfallschäden

    Bei Unfällen ist in jedem Fall die Polizei zwecks Aufnahme zu benachrichtigen. Bei Unterlassung der polizeilichen Meldepflicht werden die Folgeschäden dem Mieter in Rechnung gestellt. Für Schäden jeglicher Art die durch Fahrlässigkeit z.B. durch Fahrunsicherheit, Alkoholgenuss, Überladung des Anhängers bzw. Zugfahrzeuges entstehen haftet der Mieter. Durch den Mieter oder Dritte verursachte Schäden sind in jedem Fall durch die Polizei örtlich, zeitlich und formell festzuhalten. Der Mieter verpflichtet sich ein Unfallprotokoll (Bericht) innerhalb von zwei Werktagen nach Unfallhergang der Aral & REWE To Go Büttner schriftlich darzulegen. Erfolgt dies nicht, sind die Schäden am Mietfahrzeug durch den Mieter zu tragen. Für die Rückführung verunfallter Mietfahrzeuge haftet der Mieter bei selbstverschuldeten Unfällen. Für jeden vom Mieter schuldhaft verursachten Schaden wird eine Bearbeitungsgebühr von mind. 70€ berechnet. Unfälle die durch fehlerhafte Bedienung und Überladung des Mietfahrzeuges entstehen sind vom Mieter zu tragen.

    §6 Mietfahrzeug Tarif

    Die Mietdauer richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Zeitraum und ist unwiderruflich. Mietverlängerungen bedürfen der Zustimmung des Vermieters und ist in jedem Fall von diesem mind. 1 Stunde vor Mietende einzuholen. Eine Nachberechnung bei einer Mietüberschreitung erfolgt ab den ersten 30 Minuten zum jeweiligen Tarif. Dies entspricht z.B. 30 Minuten überschritten – 4 Std. Tarif nachzahlen. Bei einer Mietzeitüberschreitung von mehr als 4 Std. muss ein voller Tag (24 Stunden) nachgezahlt werden. Mietzeitüberschreitungen von mehr als 24 Std. werden immer im jeweiligen 24 Std. Tarif weiter berechnet. Hierbei gibt es keinerlei Rabatte, es sei denn, die Mietzeitverlängerung wird schriftlich mit Rabatt via E-Mail des Vermieters bestätigt oder die Mietverlängerung wird ab dem ersten Tag der Verlängerung im Voraus bezahlt. Die Nachzahlungstarife sind durch die jeweils gültige Preisliste der Aral & REWE To Go Büttner bestimmt. Die Mietzeitüberschreitung ist sofort nach Rückgabe des Anhängers in Bar oder EC-Karte zu bezahlen.

    §7 Unverschuldete Reparaturen während der Mietzeit

    Reparaturen dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden, die Bestätigung erfolgt per E-Mail an die jeweilige Fachwerkstatt. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der entsprechenden Rechnung, sofern nicht der Mieter für den Schaden haftbar ist. Ist das Mietfahrzeug nicht mehr fahrfähig oder sind bei Weiterfahrt weitere Schäden am Fahrzeug zu befürchten oder bestehen Zweifel an der Einhaltung der STVO so ist stets, auch an Sonn- und Feiertagen über die Notfallnummer, welche sich in der Fahrzeugmappe befindet, der Notdienst zu benachrichtigen. Der Mieter hat auf das Eintreffen des Bergungsdienstes eine den Umständen entsprechende Zeit von mind. 2 Stunden zu warten. Ein Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Schadenersatz besteht nicht. Der Mieter hat im Falle eines unverschuldeten Schadens, Anspruch auf Mietpreiserstattung max. in Höhe von einem Tagestarif.

    §8 Reifen

    Reifen sind nicht Bestandteil der oben genannten Versicherungen, sondern gehen im Schadensfall immer zu Lasten des Mieters. Weiterhin wird eine überdurchschnittliche Abnutzung kostenpflichtig zum derzeitigen Marktpreis inkl. Montage in Rechnung gestellt. Eine überdurchschnittliche Abnutzung erfolgt in den meisten Fällen durch überhöhte Geschwindigkeit. Hinweis: max. 100km/h!

    §9 Sauberkeit

    Die Rückgabe hat in einem besenreinen Zustand zu erfolgen. Bei nicht gesäuberter Ladenfläche wird eine Reinigungspauschale in Höhe von 30€ berechnet. Weiterhin ist darauf zu achten, dass auch das Zubehör bei der Rückgabe nicht stark verschmutzt ist.

    §10 Rückgabe

    Die Rückgabe hat nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit einschließlich kompletter Fahrzeugpapiere, Schlüssel, Diebstahlsicherung und Zubehör am Standort der Aral & REWE To Go Büttner zu erfolgen. Der Mietvertrag endet in dem Moment, wo alle auf dem Mietvertrag befindlichen Papiere, Schlüssel, Diebstahlsicherung, Anhänger, Gurte, Adapter, ect. wieder vollständig zurückgebracht wurden. Fehlen z.B. Fahrzeugpapiere oder auch nur der Adapter, gilt der Mietvertrag als nicht beendet und wird bis zur vollständigen Rückgabe weiter berechnet. Dieser Preis richtet sich nach dem jeweiligen Tagestarif des Mietfahrzeuges. Die Berechnung erfolgt bis max. 30 Tage. Ein Überschreiten der Mietzeit ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters zulässig. Erfolgt die Rückgabe nicht am Firmenstandort der Aral & REWE To Go Büttner, so sind die Kosten für die Rückführung vom Mieter zu tragen. Die Berechnung des Aufwandes erfolgt pro Stunde 45€ plus 1,80€ pro KM zzgl. eventueller Folgekosten wie z.B. Sicherstellungskosten auf einem Fremdgelände. Wird das Mietfahrzeug nicht zur angegebenen Mietzeit abgegeben und wurde auch keine Mietzeitverlängerung dem Vermieter mitgeteilt, erfolgt eine Anzeige bei der Polizei wegen KFZ-Unterschlagung. Die daraus entstehenden Kosten sind vom Mieter zu tragen, jedoch mit mind. 100€ Bearbeitungsgebühr. Telefonisch sind wir 24 Stunden für Dich unter unserer Notfallnummer welche in der Fahrzeugmappe hinterlegt ist erreichbar. Der darüber hinaus entstehende Mietverlust durch Vorbestellungen wird dem Mieter bis zur Rückführung des Anhängers in Rechnung gestellt und muss bei Abgabe des Anhängers in Bar gezahlt werden. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, seine Vorbestellungen nachzuweisen. Wird das Fahrzeug egal aus welchem Grund auch immer durch die Polizei sichergestellt, so sind die Gesamtkosten inkl. Mietzeitverlust mit mind. einer Monatsmiete zzgl. Folgekosten z.B. Sicherstellung, Transport, Gutachter, Nebenkosten (der Polizei) und Bearbeitungspauschale von min. 75 € der Aral & REWE To Go Büttner vom Mieter zu zahlen.

    §11 Kündigungsrecht

    Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter oder ein Dritter für den der Mieter einzustehen hat, die Sache in erheblich vertragswidriger Weise gebraucht. Gleiches gilt wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es während der Mietzeit zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen Mieter und Vermieter über die Verursachung nicht unbedeutender Schäden an der Mietsache kommt. Der Mieter oder ein Dritter, für den der Mieter einzustehen hat, verpflichtet sich das Fahrzeug auf Verlangen des Vermieters in diesen Fällen sofort herauszugeben. Eine Mietpreiserstattung erfolgt nicht.

    §12 Kaution

    Die jeweilige Kautionshöhe wird durch den Vermieter bestimmt und ist im Voraus in Bar oder via EC-Karte zu hinterlegen. Der Vermieter hat das Recht die Kaution voll oder nur teilweise je nach Mietzeitüberschreitung, Beschädigung oder auch Verlust der Mietsache einzubehalten

    §13 Datenschutz

    Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Dein vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Du hast zuvor eingewilligt. Wir behalten uns vor, bei unrichtigen Angaben, das vom Mieter gegebene Zahlungsmittel wie Kartenzahlungen nicht eingelöst oder abgelehnt wurden, der Anhänger gestohlen oder beschädigt wurde oder wenn der gemietete Anhänger nicht innerhalb von 24 Stunden nach der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird, personenbezogene Daten an Polizeibehörden, Inkassoinstitute, Versicherungen oder Anwaltskanzleien weiterzugeben. Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen. Sie haben jederzeit das Recht, von Aral & REWE To Go Büttner über den Sie betreffenden Datenbestand, vollständig und unentgeltlich Auskunft erhalten. Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung / Löschung von Daten / Einschränkungen der Verarbeitung für den Nutzer. Außerdem ist der Vermieter berechtigt, seine Anhänger mit GPS auszustatten. Der Mieter darf das GPS-Gerät nicht entfernen und er ist im Falle eines Unfalles oder Verlustes für sämtliche Kosten der Neubeschaffung verantwortlich. Die Verwendung von Störsignalen ist nicht zulässig und führt zu einer Vertragsverletzung. GPS Tracker werden zur Verfolgung von Diebstählen eingesetzt.

    §14 Schlussbestimmungen

    Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen haben schriftlich zu erfolgen, einschließlich der Änderungen der vorliegenden Schriftlichkeitsklausel. Soweit in dem vorliegenden Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gilt das Gesetz. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  • AGB Autoreinigung
    §1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Für alle zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge gelten unsere AGB. Zu diesen zählen Geschäftsbereiche wie die Fahrzeugreinigung.

    • Alle Vereinbarungen, die von unseren AGB abweichen bedürfen der Schriftform. Von unseren AGB abweichende Vereinbarungen nehmen keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.
    • Änderungen an den AGB sind vorbehalten und müssen einen Monat vor Wirksamkeit schriftlich angekündigt werden
    • Wenn eine oder mehrere Klauseln bzw. Absätze unwirksam ist, so bleiben die restlichen Klauseln bzw. Absätze der AGB davon unberührt und somit weiterhin gültig
    §2 Terminvereinbarung

    Terminvereinbarungen sind im rechtlichen Sinne als Auftragserteilungen zu behandeln und werden als solche anerkannt.

    §3 Nichteinhaltung von Terminvereinbarungen
    • Die Gültigkeit von Terminvereinbarungen besteht bis zum vereinbarten Termin, sofern nicht mindestens 18 Stunden vorher von einer Seite der Geschäftsparteien aufgekündigt wird.
    • Sofern kein erkennbarer Grund für eine Nichteinhaltung eines Termins erkennbar ist, kann der Anbieter eine Unkostenpauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Auftragsentgeltes, mindestens aber in Höhe von EUR 20,00 in Rechnung stellen bzw. geltend machen.
    • Das Fahrzeug sollte bei Übergabe keine losen Teile aufweisen. Wertsachen oder andere Gegenstände müssen vor Auftragsantritt entfernt werden. Es können keine Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter bzw. dessen Mitarbeiter, bei fehlenden oder nicht zum Fahrzeug gehörenden Teilen bzw. Wertsachen geltend gemacht werden. Der Anbieter gibt die Möglichkeit einer Aufbewahrung unter Verschluss für Wertgegenstände in seinen Geschäftsräumen, dieses allerdings ohne die Gewährleistung und ohne das Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.
    §4 Reklamation
    • Die durchgeführten Leistungen des Anbieters werden zusammen mit dem Auftraggeber bei Übergabe des Fahrzeuges geprüft. Der Anbieter hat das ausdrückliche Recht zur Nachbesserung, sofern die Reklamation berechtigt ist.
    • Reklamationen sind vom Geschädigten vor Ort und unverzüglich im Beisein des Anbieters schriftlich festzuhalten.
    • Reklamationen, die sich auf eine Beschädigung am Fahrzeug durch den Anbieter bzw. auf jeden, die von diesem verursacht sein könnten, müssen unverzüglich fotografisch dokumentiert werden. Anderweitig ist eine Reklamation nicht möglich.
    §5 Haftung und Garantie
    • Schadenersatzansprüche seitens des Auftraggebers können nur geltend gemacht werden, wenn dem Anbieter oder einem seiner Mitarbeiter grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz angelastet werden können.
    • Bei Lackschäden, die durch den Anbieter verursacht werden und ihren Ursprung in schadhaften Lacken haben, wie z.B. durch Steinschlag, Lackabplatzungen, schlecht verarbeitete Lacke, Kratzer, etc. können keine Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter oder dessen Mitarbeiter geltend gemacht werden.
    • Die Haftung für alle Schäden am Fahrzeug, die vor der Fahrzeugreinigung an dem betreffenden Fahrzeug vorhanden waren (z.B. Karosserieschäden, Kratzer und Beulen, schadhafte Felgen, Antennen, Außenspiegel, loses und schadhaftes Interieur oder Zubehör, welches im Vorfeld schlecht bzw. unfachmännisch angebracht wurde, etc.) oder durch die Arbeiten am Fahrzeug vergrößert wurden wird nicht übernommen.
    • Bei empfindlichen Elektrobauteilen (z.B. Alarmanlagen, Auto- Hi-Fi, etc.) ist der Auftraggeber verpflichtet, diese im Vorfeld der auszuführenden Arbeiten an seinem Fahrzeug dem Anbieter zu melden bzw. dies auf der Auftragsbestätigung schriftlich zu vermerken, da sonst gegen diesen keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.
    §6 Formalitäten und schriftliche Absicherung
    • Mit der Unterzeichnung der Auftragsbestätigung bestätigt der Kunde die Richtigkeit. Zugleich werden durch die Unterzeichnung auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die ggf. festgehaltenen außerordentlichen Vereinbarungen akzeptiert und anerkannt.
    • Der Anbieter behält sich rechtliche Schritte gegen den Auftraggeber vor, wenn dieser Schadensersatzansprüche nach Abschluss des Auftrages geltend machen möchte, die sich auf bereits vor der Ausführung des Auftrages vorhandene Schäden beziehen.
    §7 Zahlungsbedingungen

    Unsere Leistungen erfolgen grundsätzlich gegen Bar- oder Kartenzahlung bei Abholung des Fahrzeuges. Für Firmenkunden ist nach vorheriger Vereinbarung auch eine Rechnungsstellung möglich.

    §8 Preise
    • Die Preise des Anbieters sind im Allgemeinen abhängig vom Zustand bzw. vom Verschmutzungsgrad. Alle angegebenen Preise, entsprechen Fahrzeugen mit normalem Verschmutzungsgrad.
    • Extreme Verschmutzungen, wie z.B. Farben, Tierhaare, etc. bei denen eine spezielle und intensive Behandlung erforderlich ist, kann ein Aufpreis geltend gemacht werden, welches unabhängig von Pauschalpreisen oder Angeboten ist. Aufpreise müssen auf dem Auftragsformular schriftlich festgehalten werden. Sollten stärkere Verschmutzungen erst während der Reinigung bemerkt bzw. festgestellt werden, so ist der Kunde unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Eine Auftragserteilung gegen Mehrkosten kann hierbei telefonisch erteilt werden.
    §9 Datenschutz

    Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Dein vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Du hast zuvor eingewilligt. Wir behalten uns vor, bei unrichtigen Angaben, das vom Mieter gegebene Zahlungsmittel wie Kartenzahlungen nicht eingelöst oder abgelehnt wurden, der Anhänger gestohlen oder beschädigt wurde oder wenn der gemietete Anhänger nicht innerhalb von 24 Stunden nach der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird, personenbezogene Daten an Polizeibehörden, Inkassoinstitute, Versicherungen oder Anwaltskanzleien weiterzugeben. Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen. Sie haben jederzeit das Recht, von Aral & REWE To Go Büttner über den Sie betreffenden Datenbestand, vollständig und unentgeltlich Auskunft erhalten. Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung / Löschung von Daten / Einschränkungen der Verarbeitung für den Nutzer

    §10 Schlussbestimmungen

    Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen haben schriftlich zu erfolgen, einschließlich der Änderungen der vorliegenden Schriftlichkeitsklausel. Soweit in dem vorliegenden Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gilt das Gesetz. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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